Stellungnahme zum Gesetzentwurf einer Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein
Die ARGE NETZ GmbH & Co. KG bedankt sich beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein für die Gelegenheit, im Rahmen der Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Stellung beziehen zu dürfen. Mit großem Respekt für Ihre Arbeit und das Engagement für unser Bundesland möchten wir einige Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf machen. Allen voran begrüßen wir die Zielvorgaben des Landes Schleswig-Holstein zur Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien Anlagen. Sie ist die Voraussetzung für eine integrierte Energieplanung und der Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Doch die Erreichung von Zielvorgaben hängt stark von gesetzlichen Rahmenbedingungen ab. Dies umfasst unter anderem den Zugang zu geeigneten Flächen im Rahmen der Landes- und Regionalplanung sowie die Minimierung bürokratischer Hürden bei der Bearbeitung von Genehmigungs-anträgen. Und: Energie ist mehr als Strom. Wenn wir die angestrebte Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir den vor Ort produzierten Grünstrom in alle Sektoren bringen. Dafür braucht es die Unterstützung der Landesministerien für regionale mittelständische Unternehmen bei der Planung und Errichtung von dezentralen Speichern sowie den Ausbau und Optimierung der Verteilnetze. Erst die Befähigung der Grünstromerzeuger als ganzheitliche Energieversorger trägt dazu bei, dass die Ziele zur Produktion von Terawattstunden auch tatsächlich erreicht werden.
