Die schnelle Modernisierung unserer (Energie)-Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand im Industrieland und Mittelstandsland Deutschland. Im Energiesektor will die Branche bis 2030 Energiewende-Investitionen von bis zu 721 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Um Investitionsentscheidungen treffen zu können, sind im Übergang zur nächsten Legislatur einige Regelungen im Energiebereich dringend erforderlich. Die Erneuerbaren-Gruppe ARGE NETZ empfiehlt ausdrücklich die schnelle Umsetzung folgender Maßnahmen noch in den nächsten Wochen

Die Neuwahl des Deutschen Bundestages erfolgt am 23. Februar 2025. Der politische Betrieb in Berlin geht trotzdem weiter, wenn auch unter neuen Vorzeichen. Das Politik-Team der ARGE NETZ setzt sich nun auf drei Ebenen für unsere Interessen ein: 1. Adhoc-Umsetzung dringlicher Maßnahmen noch in dieser Legislatur, 2. Einbringung unserer Positionen in Sofortprogrammen möglicher Koalitionäre und 3. strategische Bausteine für die Programme der Parteien in einer Agenda 2030. Darüber hinaus planen wir Formate mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag in Schleswig-Holstein. Dabei unterstützen wir gezielt unsere Ansprechpartner in der Politik auf dem Weg in die neue Legislatur, finanziell und vor allem mit guten Argumenten aus dem erneuerbaren Mittelstand.

Mit der vor wenigen Tagen vorgelegten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)wird wohl das letzte große Energiepaket der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht. Es ist richtig, dass der Fokus auf mehr Transparenz und Beschleunigung bei den Netzen liegt. Es freut uns besonders, dass Energy Sharing endlich umgesetzt werden soll. Zugleich fehlen zentrale Themen, u.a. zur Überbauung am Netzverknüpfungspunkt, die Verstetigung der Schall-Regelung in §31k, Abbau Hemmnisse bei Flexibilität und Industrie-Direktbelieferung. ARGE NETZ wird sich im parlamentarischen Verfahren hierzu weiter aktiv einbringen.

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat das BMWK das lang angekündigte Optionenpapier zum künftigen Strommarktdesign vorgelegt. Wir haben uns im Prozess aktiv eingebracht und mit einer eigenen Stellungnahme direkt bei der Politik als auch über unsere Verbände für die Belange des Mittelstands stark gemacht. Als Grundvoraussetzung für die Energiewende muss jetzt Flexibilität in allen Bereichen Vorrang haben. Zugleich setzen wir uns für eine behutsame Weiterentwicklung des Investitionsschutzes im EEG ein statt einem möglichen Bruch im Fördersystem.

Im Jahr 2023 wurden Erneuerbaren Energien Anlagen im Rahmen von Redispatch-Maßnahmen in Höhe von insgesamt 10 TWh abgeregelt. Das macht rund 4 Prozent der gesamten Erzeugung aus Erneuerbaren Energien in diesem Jahr aus. So geht nicht nur kostbarer klimaneutraler, erneuerbarer Strom verloren, sondern dies führt auch zu steigenden Kosten beim Redispatch.

Wir begrüßen, die Aussage im Klimaschutzprogramm 2030, wonach sich die Landesregierung dafür einsetzen [will], „dass große Batteriespeicher und Elektrolyseure an Umspannwerken baurechtlich privilegiert werden.”

2024 könnte ein entscheidendes Jahr für die deutsche Energiewende werden, denn dann ist geplant, dass die deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Ihre Ergebnisse zu den möglichen Auswirkungen einer Gebotszonenteilung vorlegen.

In einem Stromsystem, dass zunehmend auf volatiler Erzeugung, namentlich Wind und PV-Energie, beruht, werden Stromspeicher sprichwörtlich unabdingbar. Dabei liegt ein entscheidender Vorteil von Stromspeichern in ihrer Vielseitigkeit.

Die Blockade von Netzkapazitäten für nie realisierte Projekte hemmt den dringend nötigen Erneuerbaren-Ausbau. Deshalb begrüßen wir als ARGE Netz ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unsere Forderung zur Reformierung der Netzreservierung in Ihrem Umsetzungsentwurf aufgegriffen hat. Wir sehen jedoch Verbesserungspotenzial.

Der Zubau von Windkraft-Anlagen in Deutschland geht voran - jedoch deutlich zu langsam, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Den Flaschenhals des Windenergieausbaus bilden – neben unzureichenden Flächenausweisungen und ein weiter hohes Maß an Investitionsunsicherheit – vor allem die schleppenden Genehmigungsverfahren.

Kurz und bündig, alle Positionen zu den Themen Windenergie an Land, Solarenergie, Biogas und Marktdesign auf einen Blick. Unsere Standpunkte in zweiter Auflage zu den Themen.

Nur mit Investitionssicherheit und einem Marktrahmen, der Erneuerbare entfesselt, schaffen wir den immer dringlicheren Zubau für Wind, PV, Biogas und Speicherlösungen. Gerade in unsicheren Zeiten gilt mehr denn je: Unternehmen der Erneuerbaren müssen Gewinne machen können. Eingriffe in den Bestand sind Gift für Investitionen.

Um unser Energiesystem zu dekarbonisieren, benötigen wir neben der Windenergie einen gigantischen Zubau an Photovoltaik-Parks, welcher nur mit hoher Akzeptanz bei Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden möglich ist. Hohe Akzeptanz erfahren insbesondere innovative Konzepte zur Mehrfachnutzung der Fläche, wie die biodiversitätsfördernde Agri-PV, die Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft und die Stärkung der Biodiversität vereint.