Neuwahlen – politische Aufstellung der ARGE NETZ

Die Neuwahl des Deutschen Bundestages erfolgt am 23. Februar 2025. Der politische Betrieb in Berlin geht trotzdem weiter, wenn auch unter neuen Vorzeichen. Das Politik-Team der ARGE NETZ setzt sich nun auf drei Ebenen für unsere Interessen ein: 1. Adhoc-Umsetzung dringlicher Maßnahmen noch in dieser Legislatur, 2. Einbringung unserer Positionen in Sofortprogrammen möglicher Koalitionäre und 3. strategische Bausteine für die Programme der Parteien in einer Agenda 2030. Darüber hinaus planen wir Formate mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag in Schleswig-Holstein. Dabei unterstützen wir gezielt unsere Ansprechpartner in der Politik auf dem Weg in die neue Legislatur, finanziell und vor allem mit guten Argumenten aus dem erneuerbaren Mittelstand.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP steht der Termin für die Neuwahl des Deutschen Bundestages fest. Es soll der 23. Februar 2025 werden. Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Wahl läuft die aktuelle 20. Wahlperiode weiter. Die Parteien im Bundestag, allen voran die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie die CDU/CSU können aber noch gemeinsam Gesetze beschließen. Ihre Zustimmung zu gemeinsamen Gesetzen hat die CDU/CSU von der Vertrauensfrage abhängig gemacht. Diese soll am 16. Dezember im Bundestag gestellt werden. Da die Regierungskoalition mit dem Verlust der FDP keine Mehrheit mehr hat, wird Bundeskanzler Scholz diese verlieren und der Bundespräsident im Anschluss den Deutschen Bundestag auflösen.

Zeit bis zu den Wahlen nutzen – dringliche Maßnahmen beschließen

Im Anschluss daran wollen wir die Zeit noch vor den Neuwahlen nutzen, um dringliche Gesetze im Bundestag mit voranzubringen. Im Energiebereich hatte die Ampelkoalition vor dem Bruch wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Novelle von EnWG/EEG, BauGB und die Umsetzung der RED III in nationales Recht. Besonders wichtig ist aus Sicht von ARGE NETZ die Ermöglichung der Überbauung von Netzverknüpfungspunkten im EnWG/EEG-Novelle und die Erhöhung der Ausschreibungsmenge für Biogas im EEG. Im BauGB sollte eine Außenbereichsprivilegierung für Speicher eingeführt werden, um unsere Investitionen zügig umsetzen zu können. Zur Erleichterung des Repowerings sind die sogenannten „Grundzüge der Planung“ zu streichen. Außerdem sollte § 31k BImSchG, die Aussetzung von Auflagen zu Schall und Schatten wieder eingeführt und verstetigt werden. Alle genannten Maßnahmen sind ohne deutliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und daher aus unserer Sicht anschlussfähig. Mit allen demokratischen Parteien sind wir dazu im Austausch.

Ausbau der Erneuerbaren absichern – Sofortprogramm auf den Weg bringen

Für den Beginn der neuen Wahlperiode und die ersten ein bis zwei Jahre arbeiten wir aktuell an zwei zentralen Positionierungen. Zum einen ein Sofortprogramm mit Maßnahmen, welche in den ersten einhundert Tagen umzusetzen sind. Hierbei basieren unsere Positionen vor allem auf bisherigen Papieren zu den Novellen des EnWG/EEG und BauGB und der RED III Umsetzung in nationales Recht. Diese werden durch den aktuellen Bundestag sehr wahrscheinlich nur in Teilen beschlossen. Dennoch sind für uns entscheidende Regelungen enthalten, die ein neuer Bundestag zügig beschließen sollte. Es gilt, den Ausbau der Erneuerbaren auf allen Ebenen abzusichern und zu verstetigen.

Agenda 2030 – unsere Empfehlungen für die Parteien

Darüber hinaus bereiten wir uns intensiv auf die Neuwahl und die folgende Legislaturperiode vor. In einer neuen Bundesregierung bleiben für uns die weiter offenen Fragen zum Marktdesgin entscheidend. Dabei setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Absicherungsmechanismus für die Erneuerbaren ein, statt unnötiger Brüche. Das essentielle Thema Flexibilität werden wir mit einer eigenen Flexibilitätsagenda in allen Bereichen positionieren und uns für dynamisierte Netzentgelte und den Abbau von Hemmnissen bei Speichern und Wasserstofflösungen einsetzen. Auch „Nutzen statt Abregeln“ darf kein Nischenthema mehr bleiben.

Für die Gesellschafter planen wir Veranstaltungsformate mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag aus Schleswig-Holstein. Ihr seid bereitsmariek jetzt herzlich eingeladen, daran aktiv mitzuwirken. Eine Einladung erfolgt gesondert.

Eine neue Regierung birgt die Chance, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Klimaschutz mit Erneuerbaren zu stärken. Die kommenden Monate bleiben also arbeitsreich und spannend mit vielen Chancen auf den Gestaltungsprozess einzuwirken.

Für Rückfragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.

Björn Spiegel | Leiter Strategie und Politik | +49 160 - 236 96 07 | spiegel@arge-netz.de

Ron Schumann | Senior Referent Politik| +49 176 - 47163115| schumann@arge-netz.de

Hauke Broecker | Senior Referent Energiesystem und neue Märkte| +49 0176 - 85975347| broecker@arge-netz.de

Das ARGE NETZ Politik-Team in Berlin

Björn Spiegel | Leiter Strategie und Politik
Hauke Broecker | Senior Referent Energiesystem und neue Märkte
Ron Schumann | Senior Referent Politik