Um Investitionsentscheidungen treffen zu können, sind im Übergang zur nächsten Legislatur einige Regelungen im Energiebereich dringend erforderlich. Die Erneuerbaren-Gruppe ARGE NETZ empfiehlt ausdrücklich die schnelle Umsetzung folgender Maßnahmen noch in den nächsten Wochen

Die Neuwahl des Deutschen Bundestages erfolgt am 23. Februar 2025. Der politische Betrieb in Berlin geht trotzdem weiter, wenn auch unter neuen Vorzeichen. Das Politik-Team der ARGE NETZ setzt sich nun auf drei Ebenen für unsere Interessen ein: 1. Adhoc-Umsetzung dringlicher Maßnahmen noch in dieser Legislatur, 2. Einbringung unserer Positionen in Sofortprogrammen möglicher Koalitionäre und 3. strategische Bausteine für die Programme der Parteien in einer Agenda 2030. Darüber hinaus planen wir Formate mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag in Schleswig-Holstein. Dabei unterstützen wir gezielt unsere Ansprechpartner in der Politik auf dem Weg in die neue Legislatur, finanziell und vor allem mit guten Argumenten aus dem erneuerbaren Mittelstand.

Mit der vor wenigen Tagen vorgelegten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)wird wohl das letzte große Energiepaket der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht. Es ist richtig, dass der Fokus auf mehr Transparenz und Beschleunigung bei den Netzen liegt. Es freut uns besonders, dass Energy Sharing endlich umgesetzt werden soll. Zugleich fehlen zentrale Themen, u.a. zur Überbauung am Netzverknüpfungspunkt, die Verstetigung der Schall-Regelung in §31k, Abbau Hemmnisse bei Flexibilität und Industrie-Direktbelieferung. ARGE NETZ wird sich im parlamentarischen Verfahren hierzu weiter aktiv einbringen.

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat das BMWK das lang angekündigte Optionenpapier zum künftigen Strommarktdesign vorgelegt. Wir haben uns im Prozess aktiv eingebracht und mit einer eigenen Stellungnahme direkt bei der Politik als auch über unsere Verbände für die Belange des Mittelstands stark gemacht. Als Grundvoraussetzung für die Energiewende muss jetzt Flexibilität in allen Bereichen Vorrang haben. Zugleich setzen wir uns für eine behutsame Weiterentwicklung des Investitionsschutzes im EEG ein statt einem möglichen Bruch im Fördersystem.